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BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09 |
Volltextveröffentlichungen (17)
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§ 42 Abs 2 S 2 BGB, § 543 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 64 S 1 GmbHG, § 64 Abs 2 GmbHG vom 05.10.1994, § 92 Abs 3 AktG
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Haftung der Vereinsvorstände für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins
- Betriebs-Berater
Keine Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen
- rewis.io
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins
- ra.de
- rewis.io
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
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BGB § 42 Abs. 2; InsO § 15a; GmbHG § 64 S. 1
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Haftung der Vereinsvorstände für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zurückweisung Revision durch Beschluss
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine grundsätzliche Bedeutung
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 42 Abs. 2; ZPO § 543 Abs. 2
Keine Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife - Betriebs-Berater (Leitsatz)
Keine Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 17.08.2007 - 310 O 431/06
- OLG Hamburg, 05.02.2009 - 6 U 216/07
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1047
- ZIP 2010, 985
- MDR 2010, 704
- NZI 2010, 50
- FamRZ 2010, 1070
- WM 2010, 936
- BB 2010, 1225
- DB 2010, 1055
- JR 2011, 78
- NZG 2010, 625
- NZG 2010, 742
Wird zitiert von ... (142) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Hamburg, 05.02.2009 - 6 U 216/07
§ 64 GmbHG findet keine analoge Anwendung auf Vereinsvorstände
Auszug aus BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09
Auch wenn der durch das genannte Gesetz mit Wirkung ab 3. Oktober 2009 eingefügte § 31 a BGB die hier zugrunde liegende Haftungsproblematik nicht unmittelbar betrifft, so spricht doch der darin zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers eine eindeutige Sprache gegen eine Ausdehnung der Haftung von Vereinsvorständen (ebenso Klasen, BB 2009, 690; Hangebrauck, EWiR 2009, 699; Kunkel, jurisPR-HaGesR 8/2009 Anm. 3).Mit Recht wird deswegen de lege lata eine Massesicherungspflicht von Vereinsvorständen und eine Haftung für Masseschmälerungen im Schrifttum abgelehnt (vgl. Koza, DZWIR 2008, 98; Roth, EWiR 2009, 331; Umbeck, GWR 2009, 10;… Kunkel aaO;… Klasen aaO;… Hangebrauck aaO;… eine Analogie ebenfalls ablehnend Erman/H.P.Westermann, BGB 12. Aufl. § 42 Rdn. 6;… Schwarz/Schöpflin in Bamberger/Roth, BGB-BeckOK § 42 Rdn. 9;…Palandt/Ellenberger, BGB 69. Aufl. § 42 Rdn. 4;… Haas/Goetsch in Beuthin/Gummert aaO).
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09
a) aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d.h. allgemein von Bedeutung ist (siehe grundlegend hierzu BGHZ 151, 221, 223 f.; 154, 288, 291 ff.). - BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Auszug aus BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09
a) aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d.h. allgemein von Bedeutung ist (siehe grundlegend hierzu BGHZ 151, 221, 223 f.; 154, 288, 291 ff.).
- BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96
Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens der Neugläubiger wegen …
Auszug aus BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09
b) Soweit - was durchaus zweifelhaft erscheint - der Vortrag des Klägers sich überhaupt dahin auslegen lässt, dass er (auch) den Quotenschaden der Gläubiger gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 92 Satz 1 InsO geltend gemacht hat, hat das Berufungsgericht auch diesen Anspruch mit der zutreffenden Begründung abgelehnt, dass der Kläger einen Quotenschaden in Höhe der Klageforderung schon nicht ansatzweise ordnungsgemäß dargelegt hat (s. dazu nur BGHZ 138, 211, 221). - OLG Karlsruhe, 19.06.2009 - 14 U 137/07
Verzögerte Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Haftung des …
Auszug aus BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09
Auch wenn der durch das genannte Gesetz mit Wirkung ab 3. Oktober 2009 eingefügte § 31 a BGB die hier zugrunde liegende Haftungsproblematik nicht unmittelbar betrifft, so spricht doch der darin zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers eine eindeutige Sprache gegen eine Ausdehnung der Haftung von Vereinsvorständen (ebenso Klasen, BB 2009, 690; Hangebrauck, EWiR 2009, 699; Kunkel, jurisPR-HaGesR 8/2009 Anm. 3). - BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 3598/08
Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch …
Auszug aus BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09
Derartige Unklarheiten bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind (s. nur BVerfG, NJW-RR 2009, 1026 Tz. 14). - BGH, 16.12.1958 - VI ZR 245/57
§ 64 Abs. 1 GmbHG als Schutzgesetz
Auszug aus BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09
c) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt auch der Frage, auf welchen Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung hinsichtlich der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und eingetretenem Schaden bei dem Schadensersatzanspruch gemäß § 42 Abs. 2 BGB abzustellen ist, mangels Klärungsbedürftigkeit keine grundsätzliche Bedeutung zu: Es entspricht seit BGHZ 29, 100, 102 ff. ständiger Rechtsprechung und der einhelligen Ansicht in der Literatur (…s. insoweit nur Baumbach/Hueck, GmbHG 19. Aufl. § 64 Rdn. 132;…MünchKommAktG/Spindler, 3. Aufl. § 92 Rdn. 47 jew. m.w.Nachw.), dass der Quotenschaden des Gläubigers danach zu berechnen ist, was er im Vergleich zu der tatsächlich erhaltenen Quote erhalten hätte, wenn der Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt worden wäre.
- BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …
Dass diese Grundsätze in jüngerer Zeit von einzelnen Stimmen in der Literatur mit nicht überzeugenden Argumenten in Frage gestellt werden (vgl. Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 152 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999, 1001 ff.; Müller/Fuchs, WM 2015, 1094, 1095 f., 1098 f.; Piekenbrock/Rodi, WM 2015, 1085, 1086 f.; Schnauder, NJW 2015, 2689, 2691 f.), verleiht der Rechtssache keine Grundsatzbedeutung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, WM 2010, 936 Rn. 3 und - II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080 Rn. 3). - BGH, 20.02.2014 - IX ZR 54/13
Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit …
Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist, weil sie vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden ist und in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird oder wenn sie im Schrifttum in gewissem Umfang umstritten ist (BGH…, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 3; vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, ZIP 2010, 985 Rn. 3;… vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 Rn. 3;… vom 8. November 2012 - IX ZB 120/11, WM 2013, 45 Rn. 2;… vom 24. September 2013 - II ZR 396/12, ZIP 2014, 191 Rn. 2).Derartige Unklarheiten bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010, aaO Rn. 3;… vom 21. Juni 2010, aaO;… vom 8. November 2012, aaO;… vom 24. September 2013, aaO).
- OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16
Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe …
Davon wäre nur auszugehen, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist, weil sie vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden ist und in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird oder wenn sie in der Literatur in gewissem Umfang umstritten ist, insbesondere wenn abweichende Ansichten in der Literatur nicht vereinzelt geblieben sind (vgl. BGH ZIP 2010, 985 [BGH 08.02.2010 - II ZR 54/09] Tz. 3).
- BGH, 24.04.2013 - XII ZR 159/12
Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem …
Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl. BGH Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 - NJW-RR 2010, 1047 Rn. 3). - OLG München, 30.06.2016 - 6 U 732/16
Widerrufsrecht bei Abonnementverträgen über digitale Inhalte
Als "acte claire" stellt sie sich indes ungeachtet des Umstands, dass ein höchstrichterliches Judikat insoweit nicht vorliegt, nicht als klärungsbedürftig dar; denn divergierende Ansichten hierzu (vgl. BVerfG NJW 2011, 1277) werden weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur -sei es auch nur vereinzelt (vgl. BGH MDR 2010, 704; BGH NJW-RR 2010, 3765) - vertreten. - OLG München, 04.06.2012 - 19 U 771/12
Verbraucherdarlehensvertrag: Wahrung des Schriftformerfordernisses bei …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 08.02.2010, II ZR 54/09) hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d.h. allgemein von Bedeutung ist (siehe grundlegend hierzu BGHZ 151, 221, 223 f.; 154, 288, 291 ff.). - BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
(1) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt einer Sache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGHZ 154, 288 ; 159, 135 ; BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 -, NJW-RR 2010, S. 1047 Rn. 3).Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BGHZ 154, 288 ; 159, 135 ; BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 -, NJW-RR 2010, S. 1047 Rn. 3;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2120/14 -, juris, Rn. 13).
- BGH, 21.06.2010 - II ZR 219/09
Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name …
Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist, weil sie vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden ist und in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird oder wenn sie in der Literatur in gewissem Umfang umstritten ist (BGH, Beschl. v.21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Tz. 3; v. 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, ZIP 2010, 985 Tz. 3).Derartige Unklarheiten bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind (BGH, Beschl. v. 8. Februar 2010 aaO).
- BGH, 20.03.2019 - XII ZB 544/18
Verfahrenskostenhilfeverfahren in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung …
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aber einhellig beantwortet wird und die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, NJW-RR 2010, 1047).Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtsfrage insbesondere dann nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aber einhellig beantwortet wird und die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben sind (vgl. BGH Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 - NJW-RR 2010, 1047 Rn. 3 mwN).
- OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 7 U 9/17
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten
Derartige Unklarheiten bestehen u.a. dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur nicht nur vereinzelt unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 08. Februar 2010 - II ZR 54/09 -, juris, NJW-RR 2010, 1047-1048, Tz. 3 nach juris;… MüKoZPO/Krüger, 5. Auflage 2016, § 543, Rn. 7). - LG München I, 15.04.2021 - 31 S 6492/20
Wartungskosten für Rauchmelder
- BGH, 04.02.2015 - III ZR 513/13
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines …
- OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18
"Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen: Berufung der Zentrale zur Bekämpfung …
- BGH, 24.10.2023 - II ZB 3/23
Auskunftsersuchen des Gesellschafters betreffend die Namen, Anschriften und …
- BGH, 03.08.2016 - XII ZB 110/16
Familiensache: Abstammungsstatut eines Kindes nach den verschiedenen …
- BGH, 26.02.2014 - I ZR 121/13
Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einem Online-Stadtplan: …
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2017 - 7 U 12/16
Anforderungen an die Form der Zustimmung des Vertragserben an eine …
- BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23
Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter von unerlaubten …
- BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichend …
- BGH, 19.07.2021 - NotSt (Brfg) 1/21
BeurkG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Beurkundet ein Notar einen Vertrag, bei dem sein …
- BGH, 24.03.2020 - XI ZR 516/18
Hinweisbeschluss bezüglich der Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
- OLG Naumburg, 22.06.2017 - 9 U 19/17
Wettbewerbsverstoß im Internet: Ausschluss des Widerrufsrechts bei Bestellung in …
- BGH, 30.11.2021 - VIII ZR 81/20
Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 484/14
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für …
- OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 37/16
Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei …
- BGH, 26.09.2018 - XII ZA 10/18
Zulassung der Rechtsbeschwerde in einer Kindschaftssache: Grundsätzliche …
- OLG Celle, 09.11.2015 - 13 U 95/15
Inanspruchnahme des Landes als Träger einer Schule wegen Verletzung der …
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2373/19
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
- BGH, 18.10.2018 - V ZA 22/18
Zuschlagserteilung an den Meistbietenden bei Anordnung der Zwangsversteigerung …
- BGH, 19.07.2016 - II ZB 3/16
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer …
- BGH, 04.06.2019 - XI ZR 77/18
Zum begrenzten Personenkreis i. S. d. § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB (hier bei …
- OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 954/11
Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 16.01.2019 - IV ZR 182/17
Zahlungsanspruch eines Versicherten auf Berufsunfähigkeitsrente aus einer bei der …
- BGH, 15.08.2018 - XII ZB 32/18
Grundsätzliche Bedeutung einer Sache und Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; …
- OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 W 5/11
Auskunftsrecht des Aktionärs einer börsennotierten Gesellschaft: Erforderlichkeit …
- BGH, 25.02.2021 - I ZB 78/20
Revision auf Geltendmachung des Rechtsfehlers der ungerechtfertigten …
- BGH, 17.12.2013 - II ZR 121/12
BGB-Gesellschaft: Haftung der Erben eines Gesellschafters für Altschulden
- LG Berlin, 22.03.2022 - 55 S 37/21
Auslegung einer nach neuem Wohnungseigentümerrecht fehlerhaften Parteibezeichnung
- BGH, 05.09.2019 - III ZR 218/18
"Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg
- BGH, 07.01.2014 - VIII ZR 137/13
Internationales Handelsgeschäft: Wirksamkeit einer per E-Mail getroffenen …
- OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20
Reduktion eines Social-Media-Accounts auf read-only-Modus nach beleidigender …
- BGH, 24.09.2013 - II ZR 396/12
Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge: Unverfallbare …
- OLG Dresden, 18.08.2020 - 4 U 1242/18
Bemessung des Schmerzensgeldes bei Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- OLG München, 08.09.2010 - 7 U 2568/10
Restriktive Anwendung des Instituts des faktischen Geschäftsführers im …
- OLG Köln, 09.09.2014 - 14 U 12/11
Haftung des Eigentümers eines Reitpferdes für Schädigung eines Dritten beim …
- BGH, 18.03.2020 - IV ZR 43/19
Prüfung des Vorliegens einer Tätigkeit als Rechtsanwalt im Rahmen des Eintritts …
- BGH, 21.03.2018 - I ZR 127/17
Vorliegen einer Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG durch das bloße …
- BGH, 24.01.2013 - VII ZR 47/11
Haftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Anwendbarkeit der Neufassung …
- BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 51/20
Wohnraummietvertrag: Mietminderung bei Verkleinerung des Fahrradkellers aufgrund …
- BGH, 11.01.2017 - IV ZR 74/14
Geld- und Werttransportversicherung: Darlegungs- und Beweislast des …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- OLG München, 23.05.2022 - 25 W 622/22
Selbstständiges Beweisverfahren zur medizinischen Notwendigkeit
- OLG München, 25.01.2019 - 25 U 623/18
Ansprüche aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte
- OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 30/18
Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht gedeckter Ausschüttungen durch …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattung vorgerichtlicher …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 52/21
Schadenenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Einbau einer Abgassoftware; …
- OLG Köln, 09.12.2016 - 19 U 43/16
Ansprüche des Erwerbers einer Eigentumswohnung bei Schallschutzmängeln
- OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20
Policenaufkäufer - Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen …
- OLG München, 29.11.2018 - 6 U 2157/18
Zulässigkeit von Erfolgshonoraren für Versicherungsberater
- OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14
Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
- LG Würzburg, 30.01.2019 - 3 S 1994/17
Abstrakter Rechtssatz, Billigkeitskontrolle, vermögenswirksame Leistungen, …
- BGH, 18.09.2018 - VI ZB 26/17
Bestimmung des Werts der Beschwer des Klägers im Fall einer einseitigen …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 01.10.2020 - IX ZA 3/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 12 U 42/15
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des …
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 211/12
Unlauterer Wettbewerb: Pfandpflichtigkeit eines in sektähnlichen Glasflaschen …
- OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17
- BGH, 19.05.2010 - IV ZR 130/08
Betriebshaftpflichtversicherung: Mitversicherung eines Poliers
- BGH, 18.05.2022 - VII ZR 142/21
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Zuge des sog. Dieselskandals; …
- OLG Stuttgart, 12.02.2021 - 14 AR 5/20
Gerichtsstandsbestimmung: Ablehnung für eine Klage gegen Kraftfahrzeugunternehmen …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- OLG München, 14.07.2023 - 19 U 1370/23
Wirksamkeit des Anerkenntnisses des Rechtsmittelantrags eines Beklagten durch den …
- OLG Naumburg, 30.11.2021 - 3 UF 95/21
Nachträgliche Abänderung eines Versorgungsausgleichs
- BGH, 18.03.2020 - IV ZR 52/19
Klage wegen Ansprüchen aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers auf …
- OLG Karlsruhe, 04.06.2019 - 17 W 18/19
Tatbestandsberichtigung: Entscheidung des Einzelrichters über den …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 7 U 153/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
- BGH, 20.12.2012 - IX ZR 72/11
Anforderungen an eine Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei gerichtlicher …
- OLG Hamm, 24.04.2019 - 20 U 18/19
Rechtsstellung des Versicherten bei Aufnahme in einen Gruppenversicherungsvertrag
- OLG München, 22.04.2021 - 6 U 5746/20
Unzulässige Werbung für Produkte zum Diätmanagement
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BGH, 09.11.2011 - XII ZB 212/11
Unterhaltsstufenklage des volljährigen Kindes: Beschwer nach Verurteilung eines …
- OLG Stuttgart, 02.08.2019 - 20 U 44/18
Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht gedeckter Ausschüttungen durch …
- OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12
Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines treuhänderisch an einer …
- BGH, 08.11.2011 - KVZ 14/11
Kartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- OLG Hamburg, 09.05.2022 - 11 U 169/21
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Rahmen der Corona-Pandemie; …
- OLG Nürnberg, 24.09.2014 - 6 U 531/13
Zwischenstreit über ein Zeugnisverweigerungsrecht: Wegfall des …
- OLG München, 21.11.2011 - 19 U 3638/11
Wirksamkeit des Kündigungausschlusses bei Sparkassenbriefen
- OLG München, 21.11.2018 - 15 U 1431/18
Wohnungseigentümer: Dingliches Sondernutzungsrecht an Grünfläche
- OLG Schleswig, 23.02.2021 - 2 W 1/21
Funktionelle Zuständigkeit des Familiengerichts: Elternbegriff im Sinne einer …
- BGH, 16.10.2013 - IV ZR 6/13
Kommunaler Schadensausgleich: Voraussetzungen einer wirksamen Änderung der …
- OLG München, 22.12.2011 - 1 U 5388/10
Amtshaftung bzw. Entschädigung aus enteignungsgleichen Eingriff: …
- BGH, 06.07.2017 - I ZB 101/16
Prüfung des Vorliegens einer wirksamen Schiedsvereinbarung durch Auslegung der im …
- VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 43-IV-14
Nebenkosten des Sachverständigen
- OLG Dresden, 02.09.2019 - 8 U 843/19
Zustimmung zur Löschung von im Grundbuch eingetragenen Reallasten
- LG Saarbrücken, 26.10.2018 - 1 S 3/18
Zwangsvollstreckung in Guthaben auf einem P-Konto: Ansprüche des Kontoinhabers …
- VG Frankfurt/Main, 15.11.2012 - 1 K 843/12
Außenwirtschaftsrechts
- OLG Hamm, 03.03.2021 - 31 U 17/20
Folgeentscheidung zu OLG Hamm 31 U 17/20 v. 03.07.2020
- OLG Jena, 17.02.2021 - 2 W 31/21
Zur Abgrenzung zwischen Änderung und Neuabschluss eines Unternehmensvertrags
- OLG Stuttgart, 17.12.2020 - 9 U 85/20
Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage Auslegung und …
- OLG Hamm, 04.09.2020 - 20 U 182/19
Berufsunfähigkeitsversicherung - Auswirkung Prämienerhöhung auf …
- OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 33/18
Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht gedeckter Ausschüttungen durch …
- VerfGH Baden-Württemberg, 22.01.2018 - 1 VB 61/17
- OLG Hamm, 24.06.2022 - 7 U 30/21
Grenzen der fiktiven Schadensabrechnung bei Beschädigung eines als …
- BGH, 10.11.2020 - EnVZ 5/20
Rückforderungsanspruch eines Insolvenzverwalters im Wege der Insolvenzanfechtung …
- BSG, 21.01.2020 - B 12 KR 64/19 B
Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die Kapitalauszahlung …
- OLG Hamm, 10.04.2019 - 31 U 146/17
- OLG München, 08.08.2022 - 19 U 686/22
Wirksamkeit eines Widerrufs bei einem Verbraucherdarlehensvertrag und die sich …
- OLG Schleswig, 23.03.2021 - 15 UF 148/20
Zeitpunkt der sozial-familiären Beziehung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren; …
- BGH, 15.05.2012 - KVR 34/11
Erlass einer zwangsgeldbewehrten Auskunftsverfügung wegen des Verdachts der …
- OLG Köln, 17.01.2020 - 19 U 157/19
- OLG München, 05.07.2019 - 10 U 946/19
Unzulässigkeit einer Teil-Abänderungsklage
- OLG Oldenburg, 08.08.2011 - 5 U 100/11
Kündigung der privaten Krankenversicherung durch einen beihilfeberechtigten …
- BSG, 24.04.2019 - B 3 KR 52/18 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - …
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 2 U 74/21
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch im Zusammenhang mit dem Dieselskandal …
- BGH, 10.10.2013 - IX ZB 238/11
Gehörsverstoß durch Übergehen eines Aussetzungsantrags; Zulässigkeitsgrund des …
- OLG Brandenburg, 25.10.2021 - 2 U 41/21
Feststellung des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs Ansprüche aus …
- BPatG, 23.09.2020 - 20 W (pat) 1/19
Patentbeschwerdeverfahren - zum Austausch irrtümlich eingereichter Unterlagen - …
- LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 162/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung …
- OLG München, 12.03.2019 - 32 U 2720/18
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- LG Konstanz, 12.12.2013 - 61 S 26/13
AGB eines Tierheilpraktikerausbildungsvertrages: Wirksamkeit einer in der …
- LSG Sachsen, 06.05.2014 - L 1 KR 126/13
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- OLG Frankfurt, 13.08.2012 - 17 U 155/11
Anlageberatung: Empfehlung von Lehman-Zertifikaten
- OLG Bamberg, 27.07.2011 - 3 U 81/11
Wettbewerbsrecht: Leichte Auffindbarkeit und deutliche Lesbarkeit der …
- BPatG, 23.09.2020 - 20 W (pat) 6/19
- OLG Brandenburg, 01.07.2021 - 2 U 14/21
Begründetheit von Amtshaftungsansprüchen aufgrund des sog. Diesel-Abgasskandals …
- BSG, 17.03.2020 - B 3 KR 47/19 B
Freistellung von Kosten für selbstbeschaffte häusliche Krankenpflege; …
- VG Frankfurt/Main, 15.11.2012 - 1 K 3804/11
Subvention
- OLG München, 18.11.2011 - 1 U 3710/11
Gesetzliche Unfallversicherung für Schüler: Haftungsprivilegierung des …
- OLG Köln, 15.11.2019 - 19 U 159/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 11 AS 683/14
- LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 152/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 11 AS 681/14